Was sagen die Bürger in Bayern?

Im bayrischen Landtag wurde die Informationsfreiheit mit den Worten abgelehnt, dass der Gesetzentwurf der Opposition nur für einzelne Organisationen gemacht worden wäre. In dieser Rubrik sollen die Meinungen von Bürgern dazu veröffentlicht werden.

Leserbriefe

aus den Tageszeitungen in Bayern

Passauer Neue Presse vom 20.10.2006

Gebot der Stunde

Zum Bericht "CSU-Mehrheit lehnt Gesetz zur Informationsfreiheit ab" vom 19. Oktober:

Unsere Volksvertreter liefern erneut den Beweis, dass ihre Unfähigkeit nur von ihrer Dreistigkeit übertroffen wird. Die Abgeordneten sollten sich in ihr Gedächtnis rufen, dass sie und die öffentlichen Verwaltungen lediglich Angestellte der Bürger sind. Sie werden vom Bürger bezahlt und haben daher Rechenschaft über ihre Tätigkeit ohne Einschränkungen abzulegen. Das gilt insbesondere für jeden Verwaltungsvorgang in Land, Kreis und Gemeinde. Es darf keinen Schutzbrief nach eigenem Gusto für Fehlverhalten von Behörden geben. Es kann auch nicht sein, dass der Bürger als Souverän sein berechtigtes Interesse an einer Information nachweisen muss und subalterne Bürokraten über die Informationsfreigabe entscheiden dürfen. Ministerpräsident Stoiber, der stets lautstark Offenheit einfordert, sollte seinen Worten Taten folgen lassen. Informationsfreiheit für den Bürger, Herr Stoiber, ist das Gebot der Stunde.

Bernhard Enseling

Bad Griesbach

Realität in Bayern

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Informationsfreiheit

Ein voraussetzungsloser Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Bürger, Unternehmen oder Behörde, Informationsfreiheit nützt jedem. Die positiven Erfahrungen aus der Anwendung eines IFGs finden sich in den Bundesländern mit einem IFG, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.

Fragen Sie uns!

Sie möchten sich aktiv für die Informationsfreiheit (in Bayern) einsetzen und haben eine Frage dazu?

Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!

Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.