Aktuelles

19. Januar 2012 Nördlingen: Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten

Schon am 19.Mai. 2011 hat der Stadtrat eine Informationsfreiheits-Satzung für Nördlingen beschlossen. Sie entspricht in wichtigen Teilen der Bündnis-Mustersatzung,   ist am 28. 5.2011 in Kraft getreten und gilt...

Kategorie: I.org - Kommunen

19. Januar 2012 Landshut: Grüne beantragen Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis

Mit Schreiben vom 18.12.2011 an Landrat Eppeneder beantragte der Specher der Kreistagsfraktion Der Grünen Landshut, Michael Vogt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis. Der Antrag wird wie folgt...

Kategorie: I.org - Kommunen

18. Januar 2012 Murnau: Grüne fordern Akteneinsicht als Bürgerrecht

Seit Jahren sind die politischen Auseinandersetzungen in Murnau geprägt vom Ruf nach mehr Transparenz. Der Ortsverband der Grünen heizt nun diese Debatte weiter an. Er schlägt die Einführung einer so genannten...

Kategorie: I.org - Kommunen

11. Januar 2012 Poing: Verwaltung wird Informationsfreiheitssatzung erstellen

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme grundsätzlich einem Antrag des GR-Mitglieds W. Spieth zugestimmt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Poing...

Kategorie: I.org - Kommunen

03. Januar 2012 Frankfurt: Piraten beantragen Informationsfreiheits-Satzung für Landeshauptstadt

Die Fraktion der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt (ELF) in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat am 3.1.2012 den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt auszuarbeiten. Die...

Kategorie: I.org - Hessen

28. Dezember 2011 Illertissen: Stadtrat beschließt Informationsfreiheits-Satzung

Mehr Infos aus dem Rathaus

Kategorie: I.org - Kommunen

27. Dezember 2011 Dachau: Stadtrat beschloss eine Informationsfreiheits-Satzung

Am 7. 12. 2011 hat der Stadtrat einstimmig eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Dachau beschlossen (mit Wirkung ab 1.1.2012). Eingebracht wurde der IF-Satzungs-Antrag von der SPD-Stadtratsfraktion. Die Stadt Dachau...

Kategorie: I.org - Kommunen

21. Dezember 2011 Dachau: Informationsfreiheit im Landkreis

Der Kreistag hat einstimmig die Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Dachau beschlossen. Auf schriftlichen Antrag hin erhalten Landkreisbürger binnen Monatsfrist Auskunft über gewünschte Daten. Je nach Komplexität der...

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Akteneinsichtsrechte

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.

Bündnis für Informationsfreiheit
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80084 München
Tel. 08071 - 5975120
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