Schon am 19.Mai. 2011 hat der Stadtrat eine Informationsfreiheits-Satzung für Nördlingen beschlossen. Sie entspricht in wichtigen Teilen der Bündnis-Mustersatzung, ist am 28. 5.2011 in Kraft getreten und gilt...
Mit Schreiben vom 18.12.2011 an Landrat Eppeneder beantragte der Specher der Kreistagsfraktion Der Grünen Landshut, Michael Vogt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis. Der Antrag wird wie folgt...
Seit Jahren sind die politischen Auseinandersetzungen in Murnau geprägt vom Ruf nach mehr Transparenz. Der Ortsverband der Grünen heizt nun diese Debatte weiter an. Er schlägt die Einführung einer so genannten...
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme grundsätzlich einem Antrag des GR-Mitglieds W. Spieth zugestimmt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Poing...
Die Fraktion der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt (ELF) in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat am 3.1.2012 den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt auszuarbeiten. Die...
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Am 7. 12. 2011 hat der Stadtrat einstimmig eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Dachau beschlossen (mit Wirkung ab 1.1.2012). Eingebracht wurde der IF-Satzungs-Antrag von der SPD-Stadtratsfraktion. Die Stadt Dachau...
Der Kreistag hat einstimmig die Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Dachau beschlossen. Auf schriftlichen Antrag hin erhalten Landkreisbürger binnen Monatsfrist Auskunft über gewünschte Daten. Je nach Komplexität der...
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Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.
Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.
Bündnis für Informationsfreiheit
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