Aktuelles

23. Juli 2008 München: Transparenz durch Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle

CSU-Antrag im Stadtrat: Auch Sitzungsprotokolle sollen ins Internet

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26. Juni 2008 Sachsen-Anhalt: Informationszugangsgesetz (IZG LSA) verkündet

Das Informationszugangsgesetzes (IZG LSA) für das Land Sachsen-Anhalt tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.

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29. Mai 2008 Sachsen-Anhalt: Informationszugangsgesetz (IZG LSA) verabschiedet

Am 29. Mai 2008 stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt dem Regierungs-Entwurf eines Informationszugangsgesetzes (IZG) für das Land zu.

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28. April 2008 Passau: Bedenken gegen Informationsfreiheitssatzung ausgeräumt

OB Zankl stellt baldige Verabschiedung in Aussicht

Kategorie: IFG - Kommunen, IFG - Kommunen

19. April 2008 Nun doch kein Anspruch auf Kopien von Protokollen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erteilt Karl Gmeiner eine Absage

Rathäuser, Beamte und Gerichte hat Karl Gmeiner mit seinen Anträgen für mehr Informationsfreiheit eingedeckt. Mehr "Bürgerfreundlichkeit" wünscht sich der...

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07. April 2008 Gesetzentwurf der SPD für Informationsfreiheitsgesetz RLP vorgelegt

Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz kritisiert: "Gesetzentwurf greift zu kurz"

 

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25. Februar 2008 Passau: ödp beklagt Verzögerungstaktik der Stadtspitze

Aus der Pressemitteilung der ödp Passau vom Montag, den 25.2.08:

Bayerisches Bündnis für Informationsfreiheit schreibt an OB Zankl

+++++ Keine Akteneinsicht in Sachen Akteneinsicht: Das Passauer Rathaus verweigert die...

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12. Februar 2008 Gauting: Informationsfreiheits-Satzung beantragt

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Gauting gestellt.

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Akteneinsichtsrechte

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.

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