Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Staat und Wirtschaftsunternehmen.
Die Freien Wähler Neuburg wollen mehr Transparenz in der Kommunalpolitik schaffen. Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich durch Einsicht in Akten und Unterlagen der Stadt Neuburg umfassend zu informieren. Den Weg zu einem...
Geltungsfrist für Vorbildsatzung verlängert
Ende April hat die öpd-Fraktion neuerlich einen Antrag auf Erlasse einer Informationfreiheits-Satzung für die Stadt Passau gestellt. Dieser stand am 17.5.2010 auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses...
Den Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung inklusive Recht auf Akteneinsicht für Stadträte und Bürger, lehnte die Koalition nach längerer Debatte ab.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.
Die FDP-Fraktion Ottobrunn beantragt den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Ottobrunn. Der diesem Antrag zu Grunde liegende Satzungsentwurf, der hiermit zur Beratung und zur Abstimmung gestellt wird, ist...
In seiner Sitzung am 24.4.10 nahm der Stadtrat den Antrag der grünen Stadtratsfraktion vom 10. 1.10 auf Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung mit großer Mehrheit an.
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Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!
Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.
Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.
Bündnis für Informationsfreiheit
c/o Mehr Demokratie e.V.
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Tel. 089 - 821 17 74
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