Aktuelles

06. November 2009 Göttingen auf dem Weg zum gläsernen Rathaus

In seiner Sitzung am 6.11.09 hat der Stadtrat beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen zu erstellen." Die weiteren Beratung soll im Gleichstellungs- und...

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11. Oktober 2009 Kitzingen: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Neue Satzung regelt das Recht auf Akteneinsicht

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08. Oktober 2009 Göttingen: Erster Antrag auf Informationsfreiheitssatzung in Niedersachsen gestellt

Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Göttinger Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung...

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07. Oktober 2009 Kitzingen: Weg frei für das gläserne Rathaus

Das Recht auf Akteneinsicht wird durch Satzung geregelt

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28. September 2009 Gilching: GRÜNE fordern gläsernes Rathaus

Die Fraktion Bündnis 90-Die Grünen stellt für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2009 ...

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26. September 2009 Bad Aibling: Gegen eine gläserne Verwaltung

Der Hauptausschuss in Bad Aibling hat letzte Woche den Antrag auf Verabschiedung einer IFS für Bad Aibling mit 4:6 Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung malte in Stellungnahmen wieder den Teufel an die Wand, das beeindruckte die...

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23. September 2009 Ingolstadt: SPD-Stadtratsfraktion beantragt Informationsfreiheitssatzung

Die SPD-Stadtratsfraktion hat beim Oberbürgermeister den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Ingolstadt beantragt. Die Verwaltung soll auf der Basis der

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20. September 2009 Gräfelfing will Akten ins Internet stellen

Die Gemeinde Gräfelfing will für ihre Bürger transparenter werden. Ein neues Computersystem und eine Satzung zur Informationsfreiheit sollen dabei helfen.

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Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!

Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.

Akteneinsichtsrechte

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.