Hessen: Neue IFG-Entwürfe in den Landtag eingebracht

Von: Wolfgang Killinger

In einem dritten Anlauf versuchen B90/Die Grünen und die SPD ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu etablieren. Dazu haben sie eigene Gesetzentwürfe vorgelegt.

Wesentlichste Merkmale des Gesetzentwurfes von B90/Die Grünen 18/449 sind:

Allgemeiner Anspruch für Bürgerinnen und Bürger auf

•  Informationszugang bei öffentlichen Stellen,
•  Schutz personenbezogener Daten sowie Betriebs- oder  Geschäftsgeheimnissen, 
•  Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme,
•  Datenschutzbeauftragter als Beauftragter für Informationsfreiheit,
•  Veröffentlichungspflichten,
•  zweijährige Berichterstattung an den Landtag über die Anwendung des  Gesetzes,
•  Evaluierung, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2014.

Wesentlichste Merkmale des Gesetzentwurfes der SPD 18/450 sind:

Allgemeiner Anspruch für Bürgerinnen und Bürger auf

•  Informationszugang bei öffentlichen Stellen,
•  Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,
•  Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme,
•  Unterstützung des Zugangs zu Informationen,
•  Datenschutzbeauftragter als Beauftragter für Informationsfreiheit,
•  Vorlage eines Evaluierungsberichtes nach drei Jahren.