Zugang zu Umweltinformationen

Im Zuge der schon länger existierenden EU-Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang zu Umweltinformationen werden von den Parlamenten in ganz Europa die Rechte der Bürger gestärkt.

Zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG war ein neues Umweltinformationsgesetz auf Bundesebene von Nöten, das am 14. Februar 2005 in Kraft trat.

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte nahezu wörtlich. Allerdings gilt das UIG, aufgrund mehrerer Bundesverwaltungsgerichtsurteile, nun nur noch für informationspflichtige Stellen des Bundes und unmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts des Bundes.

Das hat zur Folge, dass die Bundesländer selber zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet sind und falls dies nicht geschieht, die EU-Richtlinie direkt anwendbar ist.

Was sind Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind sämtliche Informationen in den Bereichen Zustand von Umweltbestandteilen, Auswirkung von Strom, Energie, Lärm, etc. auf die Umwelt, Maßnahmen die sich auf die Umwelt auswirken... [mehr dazu...]

Rechtliche Lage

Kurze Zusammenfassung aller wesentlichen Rechtsvorschriften zum Thema Umweltinformationen. [mehr dazu...]

Auch in Bayern gibt es seit 8. Dezember 2006 ein Umweltinformationsgesetz!

Dieses Gesetz (GVBL 2006 Nr. 26, S. 933) ist in weiten Teilen wörtlich von der EU-Richtlinie umgesetzt. Das Bündnis für Informationsfreiheit bewertet das Gesetz insgesamt inhaltlich positiv. Besonders die Argumentation des Umweltministeriums ist zu würdigen, da unter anderem auch sämtliche Argumente gegen ein Informationsfreiheitsgesetz entkräftet werden.

Umweltinformationsgesetz in Bayern

Seit dem 8 Dezember 2006 existiert das bayerische Umweltinformationsgesetz! (GVBL 2006 Nr. 26, S. 933)

Jeder Bürger in Bayern hat das Recht einen Antrag auf Umweltinformationen zu stellen. Beispiele wären wie hoch Luftverschmutzungswerte in der Umgebung sind oder auch welche Auswirkungen Umweltchemikalien auf den Mensch haben!

Weitere Informationen dazu unter - Was sind Umweltinformationen?

Vorschläge für einen Antrag auf Umweltinformationen - Musterantrag auf Umweltinformationen in Bayern

Wissen

Informationsfreiheitsgesetze

Rechtliche Grundlagen zu allen Gesetzesinitiativen in Deutschland

Auskunftsrechte gegenüber öffentl. Betrieben

Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung

Broschüren, Studien, Argumente

Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.

Fragen Sie uns!

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Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!

Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.