Die bereits seit 1992 existierende Richtlinie 90/313/EWG wurde im Jahre 2003 durch die neue Richtlinie 2003/4/EG ersetzt. Diese Rechtsvorschrift ist bindend und direkt anwendbar, soweit kein anderes nationales Recht andere Regelungen vorsieht.

• Die wichtigsten Punkte der Richtlinie sind:
• Die Forderung auf Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu behördlichen Umweltinformationen.
• Die Ausdehnung des Behördenbegriffs. Der Kreis der Informationspflichtigen bezieht auch Personen des privaten Rechts ein, soweit sie unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stehen und im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.
• Der Anspruch auf Informationen ohne den Nachweis auf ein persönliches Interesse.
• Die eng ausgelegten Ablehnungsgründe.
• Die Forderung nach einer aktiven Information der Öffentlichkeit.
• Zudem dürfen die Fristen für die Beantwortung von Anfragen einen Monat nicht überschreiten.

Zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG war ein neues Umweltinformationsgesetz auf Bundesebene von Nöten, das am 14. Februar 2005 in Kraft trat.

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte nahezu wörtlich. Allerdings gilt das UIG, aufgrund mehrerer Bundesverwaltungsgerichtsurteile, nun nur noch für informationspflichtige Stellen des Bundes und unmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts des Bundes.

Das hat zur Folge, dass die Bundesländer selber zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet sind und falls dies nicht geschieht, die EU-Richtlinie direkt anwendbar ist.

Bisher können sich die Bürger in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen auf ein Gesetz, das den Zugang zu Umweltinformationen regelt, berufen.

Weitere Informationen über Bundes- und Länderrecht sowie Anwendungshilfen finden Sie hier: www.umweltinformationsrecht.de