17. Dezember 2009 Mehr Transparenz für die Informationsfreiheit

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer gestern in Hamburg durchgeführten 19. Konferenz die Zusammenführung der bisher zersplitterten Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und...

14. Januar 2009 Bundesrat will Informationsfreiheit im Finanzsektor deutlich einschränken

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll....

05. Oktober 2005 Gesetz: Das Informationsfreiheitsgesetz für Deutschland tritt in Kraft

Die Bundesregierung setzt das Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 1.1.2006 in Kraft.

08. Juli 2005 Bundesrat: Zustimmung für das IFG!

Im Bundesrat stimmt eine Minderheit für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Durch die Enthaltung der FDP wird der Vermittlungsausschuss nicht wie vom Innenausschuss vorgeschlagen einberufen.

27. Juni 2005 Bundesrat: Empfehlung für den Vermittlungsauschuss

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes.

17. Juni 2005 Bundesrat: Erste Beratung

Bundesrat überweißt den Gesetzbeschluss an den Innenausschuss (federführend)

17. Juni 2005 Bundestag: Mehrheit stimmt für IFG!

Annahme der Drucksache 15/4493 (BundIFG) in der 2. und 3. Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und den Gegenstimmen der Fraktion von CDU/CSU.

01. Juni 2005 Bundestag: Beschlussempfehlung des Innenausschuss

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung...

16. April 2005 Bundestag: Bericht des Haushaltsausschuss

Bericht Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: "Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der...

19. Februar 2005 Bundestag: 1. Beratung des IFG

Nach der 1. Beratung überweißt der Bundestag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend)