Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.
"Wir stehen für eine transparente Verwaltung." So zu lesen in der rot-grünen-Bündnisvereinbarung
DIE GRÜNEN wollen transparentes Rathaus
In Baden-Württemberg werden die Bürger auch in den kommenden Jahren keine umfassende Einsicht in Verwaltungsakten bekommen.
Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU und FDP ab.
Der "ständige Ausschuss" empfiehlt dem Landtag mit 10:6 Stimmen den Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg ein.
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung
Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.
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