Rechtliche Grundlagen - Baden-Württemberg

03. Januar 2008 Baden-Württemberg: Keine Chance für Informationsfreiheitsgesetz

In Baden-Württemberg werden die Bürger auch in den kommenden Jahren keine umfassende Einsicht in Verwaltungsakten bekommen.

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15. Dezember 2005 2. Lesung: Landtag in Stuttgart lehnt IFG ab.

Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU und FDP ab.

 

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12. Dezember 2005 Ausschuss: Ablehnung des IFG wird empfohlen

Der "ständige Ausschuss" empfiehlt dem Landtag mit 10:6 Stimmen den Gesetzentwurf abzulehnen.

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26. Oktober 2005 Entwurf: Gesetzentwurf von B90/Die Grünen in den Landtag eingebracht

Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg ein.

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Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.

Anmerkung, Kritik oder Fragen?

Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer

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Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung

Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland

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