Rechtliche Grundlagen - Bayern

Status:

CSU-Mehrheit im Bayer. Landtag hat die IFG-Entwürfe von SPD und B90/Die Grünen abgelehnt.

Entwürfe:

Entwurf der SPD (DS 15/4586)

Entwurf der B90/Die Grünen (DS 15/4587)

Entwurf des Bündnis für Informationsfreiheit


Letzte Entwicklungen

13. Oktober 2008 Appell an FDP-Bayern: Informationsfreiheitsgesetz bei Koalitionsverhandlungen einfordern

Appell des Bündniss "Informationsfreiheit für Bayern" an die FDP-Bayern

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11. August 2008 Bayern: 500 Euro für keine Auskunft

Verbraucherinformationsgesetz in Bayern

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19. April 2008 Nun doch kein Anspruch auf Kopien von Protokollen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erteilt Karl Gmeiner eine Absage

Rathäuser, Beamte und Gerichte hat Karl Gmeiner mit seinen Anträgen für mehr Informationsfreiheit eingedeckt. Mehr "Bürgerfreundlichkeit" wünscht sich der...

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07. Mai 2007 Kommunen müssen Fotokopien von Sitzungsprotokollen aushändigen

Karl Gmeiner aus Tirschenreuth hat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ein Urteil erwirkt, das Kommunen dazu verpflichtet, interessierten Bürgern Fotokopien von Sitzungsprotokollen des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Verfügung zu...

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21. Februar 2007 Prüfungsberichte sollen öffentlich behandelt werden

"Prinzipiell sollte die Öffentlichkeit an Entscheidungen der Gemeinde teilhaben", sagte Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Kommunalen Prüfungsverbandes. Dahinter stehe der Gedanke einer "bürgernahen und -freundlichen...

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11. Januar 2007 Bayern schafft den Aktenschrank ab

So lautete der vielversprechende Titel einer Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Januar 2007. Dahinter steckte die Nachricht, dass der Freistaat Bayern nun ein Rechtsinformationssystem betreibt, in dem das Bayerische...

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12. Oktober 2006 Ausschuss: Empfehlung zur Ablehnung des BayIFG

In der Endberatung im federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen lehnte...

Kategorie: IFG - Bayern

04. Oktober 2006 Ausschuss: Letzte Beratung des BayIFG

Die letzte Beratung der Gesetzentwürfe im federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen wird am 12. Oktober stattfinden. Vorraussichtlich am 17./18. Oktober werden die Gesetzentwürfe dem Landtag zur...

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Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.

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Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung

Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland

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