Status:
Die Fraktionen der SPD, von B90/Die Grünen und der Freien Wähler haben auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht.
Entwürfe:
Entwurf der SPD (DS 16/589 (215 K, pdf)
Entwurf der B90/Die Grünen (DS 16/660 (213 K, pdf)
Seit unserem letzten Newsletter im Juni hat es wieder eine Reihe Kommunen gegeben, die eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet haben (oder den Beschluss gefasst haben, sich eine zu geben). 34 Kommunen von 2000 – das...
Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.
Wirbel um einen Prüfbericht über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit:
Podiumsdiskussion: Welche Auswirkungen haben Leakingplattformen auf den modernen Staat? am 9. Februar 2011 von 18.30 - 21.00 Uhr im Bayerischen Landtag, Lesesaal.
Erfolgreicher Rechtsstreit zwischen Eisenbahn-Bundesamt und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Martin Runge stärkt Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Das Modell der Informationsfreiheits-Satzung, das vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ausgearbeitet worden ist, erfreut sich nicht nur bei den hiesigen Kommunen zunehmender Beliebtheit, sondern...
Die Fachtagung der Landtagsgrünen zur Informationsfreiheit machte deutlich, dass das Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit inzwischen parteiübergreifend eine glühende Anhängerschaft gefunden hat.
Heute haben die Fraktionen der CSU und der FDP außer dem Abgeordneten Dr. Andreas Fischer den Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) zur Regelung des Zugangs zu...
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung
Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.
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