Status:
Die Fraktionen der SPD, von B90/Die Grünen und der Freien Wähler haben auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht.
Entwürfe:
Entwurf der SPD (DS 16/589 (215 K, pdf)
Entwurf der B90/Die Grünen (DS 16/660 (213 K, pdf)
Die Fachtagung der Landtagsgrünen zur Informationsfreiheit machte deutlich, dass das Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit inzwischen parteiübergreifend eine glühende Anhängerschaft gefunden hat.
Einer Meldung von dpa zufolge verlangt die FDP mehr Informationsrechte für Bürger - und hat sich damit gegen den Koalitionspartner CSU gestellt. «Wir wollen den mündigen Bürger, wir wollen Transparenz» sagte FDP-Innenexperte...
Als Reaktion auf die positive Entwicklung zu mehr Transparenz in bayerischen Rathäusern und auf die andauernde Blockade eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch die CSU hat der Bayerische Rundfünk das Feature "Wissen...
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (BayIFG) vorgelegt. Die Freien Wähler betonen: "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und...
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri erachtet ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern als sinnvoll. Dies geht aus dem kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht hervor.
1,3 Milliarden aus EU-Fördertöpfen; Firmen und Großbetriebe profitieren am meisten
Informationsfreiheits-Bündnis enttäuscht vom Bündnispartner FDP
Auch FDP stimmt gegen Informationsfreiheitsgesetz
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung
Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.
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