Rechtliche Grundlagen - Berlin

11. November 2010 Berlin: Senat veröffentlicht Wasser-Verträge

Senat legt Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen

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25. Juni 2010 Berlin: Informationsfreiheits-Volksbegehren führt zu grundlegender Gesetzesänderung

Zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE haben sich SPD, Linke und Grüne am 15. Juni auf einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verständigt.

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20. Juni 2010 Datenschützer: Bund muss Privatisierungsverträge offen legen

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Staat und Wirtschaftsunternehmen.

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