Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für Brandenburg tritt in Kraft.
In der 2. Lesung nimmt der Landtag die im Innenausschuss beschlossene Fassung an und lehnt den Änderungsantrag (DS 2/5046) der PDS ab. (BePr 2/80 S.53-65)
Der Gesetzentwurf wird von dem im Innenausschuss beschlossenen Fassung angenommen und dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. (Drucksache 2/4999)
In der 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (BePr 2/69 S.40-49)
Die Landesregierung (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum "Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz" in den Landtag ein.
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung
Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.
Bündnis für Informationsfreiheit
c/o Mehr Demokratie e.V.
Jägerwirtstraße 3 - 81373 München
Tel. 089 - 821 17 74
ifg-bayern@mehr-demokratie.de