Mit Veröffentlichung im Bremischen Gbl. 32/2006 vom 16.05.2006 tritt das IFG für Bremen in Kraft.
Die Bremische Bürgerschaft nimmt in 2ter Lesung das Bremer Informationsfreiheitsgesetz in der Fassung der CDU und SPD an. In Kraft treten soll das Gesetz ab August 2006. (Beschlussprotokoll 16/60)
In einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion erklärte der medienpolitische Sprecher Frank Schildt: „Nachdem nun die zuständigen Parlamentsausschüsse den Gesetzestext der Koalition beschlossen haben, ist der Weg frei für ein...
Die SPD/CDU-Fraktionen bringen einen Gesetzentwurf (DS 16/874) in Verbindung mit einem neuen Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 16/722) zur Informationsfreiheit in Bremen ein. Die Bürgerschaft beschließt diese Entwürfe zur...
Die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die erste Lesung und überweist den Gesetzentwurf der B90/Die Grünen - Fraktion zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und...
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
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Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
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