Volksinitiative erfolgreich!
Am 28. Februar 2009 ist das Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des HmbIFG erstreckt sich nunmehr auch auf den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung....
Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg tritt mit Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in Kraft. (GVBl 18 S.167)
Der Hamburger Senat lehnt in der jeweils 2. Lesung den Gesetzentwurf der GAL-Fraktion ab und nimmt den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an....
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinem Abschlussbericht den Gesetzentwurf mit beigefügten Ergänzung (DS 18/1554) mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der...
In der 1. Lesung beschließt der Senat den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss und den Umweltausschuss zu überweisen. (Plenarprotokoll 18/22 S.47-50)
Der Gesetzentwurf über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen für Hamburg wird von der GAL-Fraktion in den Hamburger Senat eingebracht. (DS 18/1554)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung
Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.
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