Kein freier Zugang zu Informationen
In einem dritten Anlauf versuchen B90/Die Grünen und die SPD ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu etablieren. Dazu haben sie eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Wesentlichste Merkmale des Gesetzentwurfes von B90/Die...
Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Alternative Liste Alsfeld sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild...
Der Landtag in Hessen hat in seiner 135. Sitzung vom 31. Mai 2007 den IFG-Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) 16/5913 in...
In der 1. Lesung beschließt der hessische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion B90/die Grünen und den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. (PlPr 16/109)
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf vor. In die parlamentarische Beratung ist der Gesetzentwurf wegen der Sommerpause aber noch nicht eingegangen. Begründet wird dieser Vorstoß in der...
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf dem Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Das Parlament hat über den Antrag noch nicht abgestimmt. (DS 16/5839)
In der 2. Lesung lehnt der Landtag den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Hessen mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der B90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten...
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag, mit den Stimmen von CDU, FDP gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 15/2987)
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf in den Landtag ein. (DS 15/2766)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
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