Rechtliche Grundlagen - Mecklenburg-Vorpommern

28. Juli 2006 Gesetz: Das IFG für Mecklenburg-Vorpommern tritt in Kraft

Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt 4/13 tritt das IFG in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft.

Kategorie: IFG - Mecklenburg-Vorpommern

27. Juli 2006 2. Lesung: Der Landtag nimmt das MV-IFG an

In der 2. Lesung nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Gesetzentwurf der SPD und Linkspartei.PDS für ein Informationsfreiheitsgesetz in M-V an. (Plenarprotokoll 4/79 - liegt noch nicht vor)

In einer Pressemitteilung...

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08. März 2006 1. Lesung: Überweißung an den Innenausschuss

Der Landtag beschließt den Entwurf der SPD/PDS - Fraktionen an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (Beschlussprotokoll der 71. Sitzung S. 4 / PlPr 4/71 S.33)

Stellungnahmen zu dem Entwurf so weit vorhanden:

PDS -...

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22. Februar 2006 Entwurf: Gesetzentwurf von SPD/PDS in den Landtag eingebracht

Die Regierungsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. (DS 4/2117)

Kategorie: IFG - Mecklenburg-Vorpommern

12. Juni 2002 Entwurf: Die B90/Die Grünen bringen ersten IFG-Entwurf in Hannover ein

Der erste Gesetzentwurf der Fraktion der B90/Die Grünen wird von der Mehrheit im Landtag abgelehnt. (DS 14/2191)

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Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.

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Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer

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