Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt 4/13 tritt das IFG in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft.
In der 2. Lesung nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Gesetzentwurf der SPD und Linkspartei.PDS für ein Informationsfreiheitsgesetz in M-V an. (Plenarprotokoll 4/79 - liegt noch nicht vor)
In einer Pressemitteilung...
Der Landtag beschließt den Entwurf der SPD/PDS - Fraktionen an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (Beschlussprotokoll der 71. Sitzung S. 4 / PlPr 4/71 S.33)
Stellungnahmen zu dem Entwurf so weit vorhanden:
PDS -...
Die Regierungsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. (DS 4/2117)
Der erste Gesetzentwurf der Fraktion der B90/Die Grünen wird von der Mehrheit im Landtag abgelehnt. (DS 14/2191)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
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Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
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