Rechtliche Grundlagen - Niedersachsen

13. Dezember 2011 Braunschweig: Stadtrat lässt Informationsfreiheits-Satzung erstellen

In seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 hat der Stadtrat die Verwaltung der Stadt Braunschweig beauftragt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf Grundlage des Antrages der LINKEN  vom 29.10.11 zur übernächsten Sitzung des...

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22. November 2011 Hameln: Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE beantragt Informationsfreiheitssatzung

In ihrem Antrag an die Oberbürgermeisterin beantragt die Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Hameln nach Göttinger Vorbild erstellen soll. Die Fraktion...

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20. Oktober 2011 Newsletter des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

Seit unserem letzten Newsletter im Juni hat es wieder eine Reihe Kommunen gegeben, die eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet haben (oder den Beschluss gefasst haben, sich eine zu geben). 34 Kommunen von 2000 – das...

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15. Oktober 2011 Langenhagen: Informationsfreiheits-Satzung wird noch in 2011 beschlossen

Dem bayerischen Vorbild folgend hatten  die Fraktionen der Grünen und der SPD Langenhagen (Niedersachsen) vor Jahren die Informationsfreiheit in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Ein Entwurf liegt nun endlich vor und...

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12. September 2011 Göttingen: Rat stimmt für Informationsfreiheitssatzung

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Rat der Stadt Göttingen der Vorlage einer Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit ist Göttingen die landesweit erste Kommune, die das...

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19. August 2011 Göttingen: Beschluss einer Informationsfreiheits-Satzung steht bevor

Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten

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19. Juni 2011 Newsletter des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt.  Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze....

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Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.

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Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung

Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland

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