Rechtliche Grundlagen - Nordrhein-Westfalen

01. Januar 2002 Gesetz: IFG-NRW tritt in Kraft

Das Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen tritt in Kraft.

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15. November 2001 2. Lesung: Die Koaliationsfraktionen beschließen das IFG-NRW

In der 2. Lesung beschließt der Landtag mit den Stimmen der Koalitionfraktionen die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und B 90/Die Grünen in der Fassung...

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09. November 2001 Ausschuss: Annahme des Gesetzentwurfs der SPD und Grünen

Beschlussfassung des Auschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform: Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU (DS 13/321) und Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen in...

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21. Juni 2001 1. Lesung: Überweisung an den Verwaltungsausschuss

In der 1. Lesung beschließt der Landtag die Überweisung des Gesetzenwurfes in den Ausschauss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform (federführend). (Plenarprotokoll 13/33 S.21-31)

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12. Juni 2001 IFG-Entwurf in den Landtag eingebracht

Die Regierungsfraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Förderung der Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. (Drucksache 13/1311)

 

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Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.

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