Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz kritisiert: "Gesetzentwurf greift zu kurz"
Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich gegründet, um die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Der Landtag lehnt in 2. Lesung den Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP-Fraktionen ab. (PlPr 14/43 S.28-38)
Der Ausschuss für Inneres empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 14/1894)
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres (federführend) zu überweisen. (PlPr 14/26 S.40-48)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
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Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
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