In der 27. Plenarsitzung stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und B90/Die Grünen in der zweiten Lesung für das Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist somit in der vom Ausschuss geänderten Fassung (DS...
Der Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport empfiehlt dem Landtag dem im Ausschuss geänderten Entwurf zuzustimmen.
Der Landtag beschließt in erster Lesung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Gesetzentwurf der Regierung in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport ist zu überweisen. (PlPr...
Die Regierungsfraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit im Saarland ein. (DS 13/758)
Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag ein. (DS 12/1143)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
Wenden Sie sich bitte an Dr. Heike Mayer
Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung
Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
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