Der Landtag lehnt in der 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht für Sachsen ab. (PlPr 4/37 S.20-36)
Vor der 2. Lesung des Gesetzenwurfes bringt die Linksfraktion.PDS noch einen Änderungsantrag in den Landtag ein. (DS 4/3694)
Der federführende Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS abzulehnen. Vertreter der CDU kritisierten den ihrer Meinung nach zusätzlichen Kostenaufwand und damit...
Der Landtag überweißt in der 1. Lesung den Gesetzentwurf an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend). (PlPr 4/6 S.16-18)
Die PDS-Fraktion bringt in den Landtag einen Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht ein. (DS 4/466)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
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