In Abänderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (16/722) für Schleswig-Holstein wurde er als Umweltinformationsgesetz verabschiedet (16/1162 neu). Der Gesetzentwurf der SSW (16/82)...
Der Innenausschuss im Kieler Landtag nimmt die Stellungnahmen von außerparlamentarischen Organisationen in die...
In der 1. Lesung des IFG-Änderungsgesetzes der Landesregierung wird der Entwurf an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. (PlPr 16/28)
Die Landesregierung bringt den, vom Innenministerium entwickelten, neuen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein ein. Grund dieser Initaitive ist laut Innenministerium die neue EU-Richtlinie...
Die Fraktion zieht den Änderungsantrag zurück. (PlPr 15/133 S.6) Zur Begründung berichtet die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk in einer Pressemitteilung: "Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im...
Nach einer schriftlichen Anhörung des Gesetzentwurfes berät der Innenausschuss über Kompromissfragen. Anwesend ist auch der Landesdatenschutzbeauftragte. (APr IR 15/123) (S. 47-49)
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Änderungsantrag der Fraktion des SSW in den Innen- und Rechtsauschuss zu überweisen. (PlPr 15/126 Tagesordnungspunkt 9 S.61-69)
Die Fraktion des SSW bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes in den Landtag ein. (Drucksache 15/3653)
Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein wird veröffentlicht. (GVOBl 2000 Nr. 4 S.166-168)
In der 2. Lesung nimmt der Landtag das Gesetz mit den Änderungsanträgen des SSW (DS 14/2690) an. Die Änderungsanträge der CDU werden abgelehnt. (PlPr 14/104 26.01.2000 S. 62-72)
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.
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Auskunftsrechte gegenüber GmbHs mit öffentlichen Auftrag oder Steuerung
Recht auf Zugang zu Umweltinfomationen in Bayern und Deutschland
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