Noch kann die bayerische Staatsregierung sich nicht entschließen, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern einzuführen. Deshalb unser Vorschlag an die Bürgermeister, Stadträte oder Gemeinderäte der bayerischen Kommunen: Schaffen Sie vor Ort ein gläsernes Rathaus! Deshalb unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie sich stark für Informationsfreiheit in Ihrer Gemeinde!
Auch auf kommunaler Ebene gilt: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Informationsfreiheits-Satzung kann eine Gemeinde sich selbst dazu verpflichten, die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen. Eine Gemeinde kann kein Gesetz erlassen, wohl aber kann sie für ihren eigenen Bereich eine Satzung beschließen - eine Informationsfreiheits-Satzung.
Damit werden die Vorgänge in der Verwaltung für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar.
Bürgerantrag fordert transparentere kommunale GmbHs
Eine "Wende" für die Bürger hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstag vollzogen. Nach langem Ringen war das Gremium nahezu geschlossen bereit, den interessierten Bürgern künftig Kopien von Sitzungsprotokollen zu...
Die Fraktion "Mehr Demokratie für Prien e.V." im Marktgemeinderat Prien am Chiemsee hat im September beantragt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Marktgemeinde Prien am...
Grüne präzisieren ihre Forderung nach Transparenz in Vaterstetten
Ein voraussetzungsloser Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Bürger, Unternehmen oder Behörde, Informationsfreiheit nützt jedem. Die positiven Erfahrungen aus der Anwendung eines IFGs finden sich in den Bundesländern mit einem IFG, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.
Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.
Sie möchten sich aktiv für die Informationsfreiheit (in Bayern) einsetzen und haben eine Frage dazu?
Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!
Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.
Bündnis für Informationsfreiheit
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