Informationsfreiheit in bayerischen Kommunen: Auf dem Weg zu einer Informationsfreiheits-Satzung

Noch kann die bayerische Staatsregierung sich nicht entschließen, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern einzuführen. Deshalb unser Vorschlag an die Landräte, Bürgermeister, Stadträte oder Gemeinderäte der bayerischen Kommunen(Landkreise zählen wir dazu): Schaffen Sie vor Ort ein gläsernes Landratsamt/Rathaus! Deshalb unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie sich stark für Informationsfreiheit in Ihrer Kommune!

Auch auf kommunaler Ebene gilt: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Informationsfreiheits-Satzung kann eine Kommune sich selbst dazu verpflichten, die Verwaltungsvorgänge im Landratsam/Rathaus allgemein zugänglich zu machen. Eine Kommune kann kein Gesetz erlassen, wohl aber kann sie für ihren eigenen Bereich eine Satzung beschließen - eine Informationsfreiheits-Satzung.

Damit werden die Vorgänge in der Verwaltung für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar.

Inzwischen sind zahlreiche Kommunen diesem Appell gefolgt und haben eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt.

Hier geht es zu einer Übersicht dieser Kommunen...

 

 

Letzte Entwicklungen

19. Januar 2012 Nördlingen: Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten

Schon am 19.Mai. 2011 hat der Stadtrat eine Informationsfreiheits-Satzung für Nördlingen beschlossen. Sie entspricht in wichtigen Teilen der Bündnis-Mustersatzung,   ist am 28. 5.2011 in Kraft getreten und gilt...

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19. Januar 2012 Landshut: Grüne beantragen Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis

Mit Schreiben vom 18.12.2011 an Landrat Eppeneder beantragte der Specher der Kreistagsfraktion Der Grünen Landshut, Michael Vogt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis. Der Antrag wird wie folgt...

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18. Januar 2012 Murnau: Grüne fordern Akteneinsicht als Bürgerrecht

Seit Jahren sind die politischen Auseinandersetzungen in Murnau geprägt vom Ruf nach mehr Transparenz. Der Ortsverband der Grünen heizt nun diese Debatte weiter an. Er schlägt die Einführung einer so genannten...

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11. Januar 2012 Poing: Verwaltung wird Informationsfreiheitssatzung erstellen

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme grundsätzlich einem Antrag des GR-Mitglieds W. Spieth zugestimmt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Poing...

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28. Dezember 2011 Illertissen: Stadtrat beschließt Informationsfreiheits-Satzung

Mehr Infos aus dem Rathaus

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27. Dezember 2011 Dachau: Stadtrat beschloss eine Informationsfreiheits-Satzung

Am 7. 12. 2011 hat der Stadtrat einstimmig eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Dachau beschlossen (mit Wirkung ab 1.1.2012). Eingebracht wurde der IF-Satzungs-Antrag von der SPD-Stadtratsfraktion. Die Stadt Dachau...

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Informationsfreiheit

Ein voraussetzungsloser Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Bürger, Unternehmen oder Behörde, Informationsfreiheit nützt jedem. Die positiven Erfahrungen aus der Anwendung eines IFGs finden sich in den Bundesländern mit einem IFG, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.

Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.

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