Noch kann die bayerische Staatsregierung sich nicht entschließen, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern einzuführen. Deshalb unser Vorschlag an die Bürgermeister, Stadträte oder Gemeinderäte der bayerischen Kommunen: Schaffen Sie vor Ort ein gläsernes Rathaus! Deshalb unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie sich stark für Informationsfreiheit in Ihrer Gemeinde!
Auch auf kommunaler Ebene gilt: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen. Mit einer Informationsfreiheits-Satzung kann eine Gemeinde sich selbst dazu verpflichten, die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen. Eine Gemeinde kann kein Gesetz erlassen, wohl aber kann sie für ihren eigenen Bereich eine Satzung beschließen - eine Informationsfreiheits-Satzung.
Damit werden die Vorgänge in der Verwaltung für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar.
Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar - nicht so in Bayern. Die Staatsregierung lehnte es erst kürzlich erneut ab, die moderne Entwicklung mit zu vollziehen und...
"Offenlegung schafft Vertrauen". Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Grünen-Kreistagsfraktion, den Bürgern freien Zugang zu Angelegenheiten der Landkreisverwaltung zu gewähren. Der Antrag soll in der nächsten Kreistagssitzung am...
Wie im Coburger Amtsblatt vom 9. Juli 2010 bekannt gegeben wurde, hat der Stadtrat am 25. 6. 2010 die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Coburg (Informationsfreiheitssatzung)...
Freitag, 9. Juli 2010, 14:00 bis 16:00 Uhr Senatssaal, Maximilianeum im Bayerischen Landtag München
Ein voraussetzungsloser Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Bürger, Unternehmen oder Behörde, Informationsfreiheit nützt jedem. Die positiven Erfahrungen aus der Anwendung eines IFGs finden sich in den Bundesländern mit einem IFG, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.
Ausgewähltes Informationsmaterial des Bündnisses für Informationsfreiheit.
Sie möchten sich aktiv für die Informationsfreiheit (in Bayern) einsetzen und haben eine Frage dazu?
Fragen Sie uns! Wir geben Ihnen Antworten auf alle Fragen rund um die Informationsfreiheit, klären mit unseren Fachanwälten rechtliche Fragestellung und geben Ihnen eine Handlungsanleitung für Ihr Engagement!
Alternativ finden Sie in unserem Informationspaket alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.
Bündnis für Informationsfreiheit
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