Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern

Seit 1. Januar 2006 gibt es ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Es ist an der Zeit, auch in Bayern ein Recht auf Informationsfreiheit einzuführen. Dafür setzen wir uns ein.

Die Initiative wurde 2003 ins Leben gerufen von:

Inzwischen haben sich elf weitere Organisationen und Parteien dem Bündnis angeschlossen. Jede Organisation hat eigene politischen Ideen aber ein gemeinsames Ziel: Mehr Transparenz in Bayern.

Welche Ziele verfolgt das Aktionsbündnis?

Transparenz staatlichen Handelns und das grundsätzliche Recht der Bürger auf Information und Akteneinsicht sind Grundpfeiler moderner Demokratien. Dieses Recht soll in Bayern eingeführt werden.

Um unser Ziel zu erreichen, planen wir ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen. Die einzelnen Stufen bauen inhaltlich und dramaturgisch aufeinander auf.

Stufe I: Gespräche mit der Staatsregierung im Rahmen der Verwaltungsreform
Stufe II: Bündnisaufbau, Gesetzentwurf, Vorbereitung
Stufe III: Koordinierte Bürgerbegehren für Informationsfreiheit auf Kommunalebene und Gewinnung von Gemeinde / Städten, die dies von sich aus beschließen.

IFG_Skizze.pdf

91 K

Wie sich Bürger engagieren können

Informationsfreiheit in bayerischen Kommunen, Transparenzantrag für kommunale Betriebe und Zugang zu Umweltinformationen in Bayern

Akteineinsichtsrechte

Ein voraussetzungsloser Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Bürger, Unternehmen oder Behörde, Informationsfreiheit nützt jedem. Die positiven Erfahrungen aus der Anwendung eines IFGs finden sich in den Bundesländern mit einem IFG, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.

Rechtliche Lage

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben.

Auf einen Blick

In unserem Informationspaket finden Sie alle wesentlichen Fakten zu Akteneinsichtsrechten allgemein, den Argumenten für mehr Transparenz und Möglichkeiten aktiv zu werden.